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Tagesordnung

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Sitzung: Gemeinderat, 28. Sitzung
Termin: Di, 20.12.2022 19:00 Uhr
Ort: Gemeindehaus Alte Schule

Saal 5/6
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentliche Sitzung  
1. Bürgerfragestunde  
2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften
„Mühlstraße I“ gemäß § 12 BauGB i.V.m. § 13b BauGB
- Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
- Billigung des Entwurfs zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 u. § 4 Abs.
2 BauGB		 (GR) 117/2022
3. Änderungen im Zusammenhang mit §2b Umsatzsteuergesetz (UStG) zum 01.01.2023 (GR) 112/2022
4. Aufhebung Satzung über die Nutzung der Abstellplätze für Fahrzeuge auf dem Grundstück, Rheinstr. 23, 76470 Ötigheim und die Erhebung von Nutzungsgebühren, Erlass einer Benutzungsordnung, Anpassung der Benutzungsentgelte (GR) 113/2022
5. Aufhebung Satzung über die Nutzung des Wohn-/Reisemobilstellplatzes auf dem Grundstück, Rheinstr. 23, 76470 Ötigheim und die Erhebung von Benutzungsgebühren; Erlass einer Benutzungsordnung (GR) 114/2022
6. Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum 09.07.2022 bis 08.12.2022 gem. § 78 GemO (GR) 66/2022 1. Ergänzung
7. Stellungnahme zum Bauantrag
Industriestr. 35/1		 (GR) 109/2022
8. Verschiedenes  
9. Bürgerfragestunde